Haushaltsrede 2016
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste und Vertreter der Presse,
mit dem Hebesatzrecht bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer hat die Stadt es letztlich in der Hand: Gleicht sie den Haushalt nicht aus, ist das ihre selbst gewählte politische Entscheidung. Jedem Kenner der Gemeindeordnung ist dieser Zusammenhang bewusst, doch im politischen Diskurs daran zu erinnern, wirkt in vielen NRW-Kommunen störend und wird als wirklichkeitsfremd abgetan. In großem Einvernehmen, gewissermaßen im Gleichschritt, haben sich das Land und viele seiner Kommunen im Lauf der Jahre von diesem Zusammenhang ‚emanzipiert‘ und die Folgen ausgeblendet.
Zitat: Gerhard Banner, deutscher Verwaltungswissenschaftler
Was heißt das für uns? Auf andere Kommunen und deren niedrige Grundsteuersätze zu verweisen und zugleich deren nicht ausgeglichene Haushalte zu übergehen, ist Augenwischerei. Nur weil die Mehrheit der Kommunen auf Pump lebt, heißt es nicht, dass dies die richtige und vor allem nachhaltige Vorgehensweise ist.
Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.
Während die Stadt weiter über ihre Verhältnisse lebt, um der vermeintlich unzumutbaren Anpassung der Grundsteuer B auszuweichen, verfällt unsere Infrastruktur, allem voran die Straßen. Dabei weiß doch jeder, dass unterlassene Instandhaltung auf Dauer sehr, sehr teuer wird.
Die Wahrheit über die finanzielle Misere und der Weg zu ihrer Behebung ist den Menschen zumutbar. Doch SPD und AL haben die Nachhaltigkeitssatzung anscheinend nicht verstanden. Diese hätte uns stets einen ausgeglichenen Haushalt und somit Handlungsspielraum beschert und hätte früher oder später auch wieder zu sinkenden Steuersätzen geführt. Das ist nicht nur ein Wahl-Versprechen sondern Fakt, denn solange unser Grundsteuer-Hebesatz um mehr als 25 % über dem Landesschnitt gelegen hätte, wäre weiterhin das Haushaltssicherungskonzept zur Anwendung gekommen. Wir hätten die Ausgaben also weiterhin begrenzt, so z. B. bei den Personalaufwendungen, um letztlich voraussichtlich wieder auf einen Grundsteuerhebesatz unter 600 Punkten zu kommen. Doch so weit können oder wollen die sogenannten „Sozial“-Demokraten und ihre Anhänger von der Alternativen Liste nicht denken.
Zu einigen Punkten möchte ich nun ins Detail gehen:
Der Kulturrat. Nach dem Vorbild der Sportförderung sollte auch die Verteilung der Fördermittel für kulturschaffenden Vereine und Institutionen an ein Gremium delegiert werden. Die Vorteile liegen auf der Hand:
- Die Verwaltung wendet weniger Arbeitszeit auf.
- Die Mittel werden von denjenigen verteilt, die sich mit Kultur befassen.
- Die Kulturschaffenden vernetzen sich, was Freudenbergs Kulturarbeit verbessert.
Gut geplant, aber leider noch vor der Gründung beerdigt. Der Grund dafür ist einfach: Fortschritt ist ein schönes Wort. Seine Triebkraft aber heißt Wandel. Und der Wandel hat seine Feinde. Um alle Beteiligten zu motivieren, unterstützen wir daher den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Kulturfördermittel solange einzufrieren, bis der Kulturrat eingerichtet und seine Arbeit aufgenommen hat.
Die Kreisumlage. Sie macht 40 % unseres Haushalts aus. Das kann man für viel oder für wenig halten. Gegenüber dem Landesschnitt stehen wir gut da. In anderen Bundesländern und auch im Kreis Olpe wird jedoch weniger gezahlt. Doch will ich nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Fakt ist: Mit der Kreisumlage finanzieren wir unter anderem die Kinderbetreuung mit. Die Elternbeiträge für den Kita-Besuch sind so niedrig wie nur selten in NRW. Diese Familienfreundlichkeit, auf die wir durchaus stolz sein können und dies auch kommunizieren sollten, ist nunmal nicht umsonst zu haben. Auf der anderen Seite sehe ich aber durchaus Einsparungsbedarf im Kreishaushalt. Wir in Freudenberg haben uns aus Kostengründen schweren Herzens vom Hallenbad getrennt. Da darf es für den Kreis kein Tabu sein, den Flughafen zur Disposition zu stellen. Es ist doch absurd, dass wir einen Flughafen, den kaum jemand braucht, subventionieren, während der Öffentliche Personennahverkehr, der für alle da sein soll, zur Eigenwirtschaftlichkeit verdammt wird. Ich fordere die Freudenberger Kreistagsabgeordneten und die Bürgermeisterin auf, hier im Sinne Freudenbergs auf Kreisebene Flagge zu zeigen und erinnere in dem Zusammenhang an meinen Antrag aus dem Oktober 2010.
Sparvorschläge. Die CDU konzentriert sich auf das Sparen bei freiwilligen Leistungen. So möchte sie z. B. das Haus des Gastes verkaufen. Das wird zwar nicht viel bringen, zeigt aber guten Willen und dank Denkmalschutz bliebe das Gebäude erhalten. Darüber sollten wir also diskutieren.
Die SPD hingegen will bei Pflichtaufgaben sparen, z. B. Feuerschutz, Instandhaltung der Schulen usw. Ich sehe da eine Streichliste ohne Sinn und Verstand! Aus dem hohlen Bauch, oder besser Kopf heraus, willkürlich Beträge zu kürzen oder Ausgaben zu verschieben, zeugt von mangelndem Sachverstand und fehlendem Respekt vor der Leistung unserer Feuerwehrleute! Und während alle Schlüsselzuweisungen in die Gesamtschule und deren Mensa fließen, dürfen wir unsere Grundschulen nicht vergessen. Hinzu kommt: Verschieben macht’s teurer.
Jugendarbeit. Die CDU will, dass sich die Stadt aus der Jugendarbeit zurückzieht und diese der evangelischen Einrichtung „Chilli“ komplett überlässt. Ich bleibe dabei, was wir vor zwei Jahren hier gemeinsam beschlossen haben: Auch für Kinder und Jugendliche ohne kirchliche Bindung soll ein Angebot vorgehalten werden.
Nun zu einem Thema, das mir sehr am Herzen liegt: Unser Antrag zum Leitbild. Es freut mich, dass es nun endlich weiter geht. So früh wie möglich müssen wir hiermit auch an die Öffentlichkeit gehen und die Bürger einladen, an Freudenbergs Zukunftsstrategie mitzuwirken. Da stellen sich unter anderem Fragen zur Ausrichtung des Tourismus und darin zur künftigen Bedeutung und Funktion des Kurparks. Den Vorschlag der CDU finden wir durchaus diskussionswürdig.
Zum Schluss meiner Ausführungen kehre ich zurück zum Haushalt: Wir stimmen dem vom Kämmerer und seinen Mitarbeitern aufgestellten Haushaltsentwurf zu. Die Pseudo-Sparvorschläge der SPD können wir hingegen nicht billigen. Nur mit der Grundsteuer B lassen sich – wie eingangs ausgeführt – realistisch der Haushaltsausgleich erreichen und der Schuldenberg abbauen.
25.2.2016, Christiane Berlin, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen